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Strafrechtler Soyer über Antiterrormaßnahmen: “Das kann sich rasch gegen jede Gesinnung richten”

Richard Soyer gilt als einer der profiliertesten Strafrechtler Österreichs. Im STANDARD-Interview kritisiert er “Showpolitik” und einen Hang zur Kriminalisierung

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Die heißen Eisen der grünen Steuerreform

Eine ökologische Steuerreform, mit der Kostenwahrheit im Klimaschutz hergestellt werden soll, ist ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms

Bei der politischen Umsetzung der ökologischen Steuerreform gibt es allerdings noch zahlreiche Hindernisse.Vor kurzem haben Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Pläne der seit Dienstag 42-Jährigen für eine ökosoziale Steuerreform konkretisiert. Die Tendenz ist klar: Der Flugverkehr und der Straßenverkehr – aufgrund steigender CO2-Emissionen Sorgenkinder der klimapolitischen Ambitionen – sollen belastet, der Rad- und der Schienenverkehr entlastet werden.

Das sind erste Schritte. Aus umwelt- und wettbewerbsrechtlicher Sicht ist allerdings eine viel weitergehende Bepreisung von Treibhausgasen und anderen Umweltbelastungen angezeigt.

“Was nichts kostet, ist nichts wert”: Dieser – Albert Einstein zugeschriebene – Aphorismus beschreibt auf subtile Weise den Gedanken, der hinter der Ökologisierung von Abgabensystemen steckt. Solange Umweltgütern keine Preise zugeordnet werden, neigt der Homo oeconomicus zur Übernutzung, was wiederum zu einer Verknappung der Ressourcen führt.

Der Verschmutzer zieht Profit aus seinem umweltschädlichen Verhalten, die Allgemeinheit trägt die Belastung. Dass dieses Ergebnis nicht nur wohlfahrtökonomisch, sondern auch aus grundsätzlichen Gerechtigkeitserwägungen suboptimal ist, leuchtet ein.

Und dennoch ist das bestehende Steuer- und Abgabensystem – mit wenigen Ausnahmen – nicht darauf ausgerichtet, Umweltbeeinträchtigungen als sogenannte externe Effekte beim Verursacher kostenseitig zu internalisieren – mit handfesten Folgen für den Wettbewerb.

Flug- vs. Bahnverkehr

Ein plakatives Beispiel für die ungleiche abgabenseitige Belastung von miteinander konkurrierenden Dienstleistungen hat die erste österreichische Klimaklage zum Thema gemacht. Greenpeace und 8062 (!) weitere Antragsteller und Antragstellerinnen haben die Steuerbefreiung für Kerosin nach dem Mineralölsteuergesetz und die Bevorzugung internationaler Flüge bei der Umsatzsteuer beim Verfassungsgerichtshof bekämpft.

Als Bahnfahrer seien sie direkt von der steuerlichen Schlechterstellung des klimaschonenden Schienenverkehrs gegenüber dem klimaschädlichen Flugverkehr betroffen. Aus grundrechtlichen Erwägungen sei die gesetzliche Ungleichbehandlung verfassungswidrig.

Der Erfolg blieb der Klimaklage verwehrt: Der Verfassungsgerichtshof hat das Begehren aus formalen Gründen für unzulässig erachtet, zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kam es nicht.

Polluter pays principle

Dabei hat die Klage den Finger durchaus in eine offene Wunde gelegt. Gerade im Flugverkehr war vor dem pandemiebedingten Knick die jährliche Zunahme der Treibhausgasemissionen galoppierend.

Gleichzeitig sind – trotz jüngster Nachjustierungen mittels Flugticketabgabe – Mittelstreckenflüge zu Preisen erhältlich, zu denen man mit der ÖBB (wenn überhaupt) bis zur Staatsgrenze kommt. Der gewünschte Umstieg auf die Schiene wird unter solchen Marktbedingungen kaum gelingen.

Was viele übersehen: Die steuerliche Verschonung klimaschädlicher Verhaltensweisen ist auch rechtlich problematisch. Das Verursacherprinzip – eine der tragenden Säulen der europäischen Umweltpolitik (Artikel 191 AEUV) und damit auch Richtschnur der nationalen Abgabengestaltung – erfordert eine verursachergerechte Kostenanlastung. Treffend die englische Bezeichnung: polluter pays principle – wer verschmutzt, soll zahlen.

Ziel ist es, Kostwahrheit herzustellen, womit ein wirtschaftlicher Anreiz einhergeht, die Umweltbeeinträchtigung zu reduzieren (etwa durch einen Umstieg auf sauberere Technologien oder Verkehrsmittel). Gleichzeitig werden Einnahmen zur Beseitigung der entstandenen Schäden lukriert. Das impliziert, dass wirtschaftliche Tätigkeiten, die ohne verursachergerechte Kostenanlastung verschmutzen dürfen, nicht auch noch mit Staatsbeihilfen belohnt werden sollen.

Föderungen für fossile Energieträger

So zumindest die naheliegende Theorie. Die Praxis ist freilich eine andere: Fossile Energieträger profitieren – allen ambitionierten Klimazielen zum Trotz – praktisch unverändert von staatlichen Subventionen. Ihr Abbau wird zwar regelmäßig von der EU-Kommission gefordert und von der Regierung in Aussicht gestellt. Doch die angekündigte “schwarze Liste” der ökologisch abträglichen Förderungen lässt auf sich warten.

Eine ökologische Steuerreform verlangt auch das Schlachten so mancher heiligen Kuh. Die ersten Ankündigungen des grünen Koalitionspartners – Ausrichtung der NoVA an der CO2-Bilanz der Fahrzeuge, steuerliche Boni für den öffentlichen Verkehr – haben die richtig heißen Eisen noch unberührt gelassen.

Gespannt darf man sein, ob es gelingen wird, den gordischen Knoten Dieselprivileg zu zerschlagen. Die Fronten scheinen hier verhärtet, obwohl das Regierungsprogramm mit der “schrittweisen Herstellung von Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen” einen klaren Auftrag erteilt. Die Ausrichtung des Abgabenwesens am Verursacherprinzip muss nicht zwingend mit einer Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung einhergehen.

Zankapfel Dieselprivileg

Wichtig ist, dass die Anreize richtig gesetzt werden: Eine Abschaffung des Dieselprivilegs kann durch zielgerichtete Förderungen auf anderer Ebene kompensiert werden. Am Ende des Tages soll sich umweltschonendes Verhalten auszahlen.

Dass Lenkungseffekte allerdings dort ihre Grenzen finden, wo keine tauglichen Alternativen – etwa zur Nutzung des Pkws – bestehen, wird bei der ebenfalls diskutierten Neugestaltung der Pendlerpauschale deutlich.

Hier gilt es neben den ökologischen auch soziale Aspekte zu berücksichtigen – eine Lehre, die aus der französischen Gelbwestenbewegung, deren Initialzündung ja eine geplante Erhöhung der Besteuerung fossiler Kraftstoffe war, gezogen werden sollte. Eine einkommensgerechte Staffelung, ein stärkeres Abstellen auf die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und die Besserstellung klimafreundlicher Transportmittel wären mögliche Schritte hin zu einem ökologischeren und verursachergerechteren Pendeln.

Das ist nicht nur gesamtökonomisch schlau, sondern – wie die Ökologisierung des Steuersystems an sich – auch eine rechtliche Notwendigkeit. Bleibt nur die Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Source- derstandard.at

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Nicht alle Covid-Beihilfen sind steuerfrei

Viele der Beihilfen für Unternehmen müssen nicht versteuert werden, der Lockdown-Umsatzersatz möglicherweise schon

Für Beihilfen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene wurden durch den Gesetzgeber weitgehende Steuerbefreiungen geschaffen

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Krise im März 2020 werden Unternehmen durch eine Vielzahl an öffentlichen Fördermaßnahmen unterstützt. Die Zielsetzung dieser Beihilfen ist unterschiedlich, wobei diese unter anderem der Kompensation eines Umsatzausfalls, der Verlustabdeckung sowie der Deckung von bestimmten Aufwendungen (Fixkosten einschließlich Personalkosten, Stranded Costs, Krisenberatungskosten, Covid-19-Forschungskosten etc.) oder zukünftigen Investitionskosten (abnutzbares Anlagevermögen, IT-Infrastruktur etc.) dienen sollen.

Eine ganze Fülle von nicht rückzahlbaren Beihilfeinstrumenten wurde sowohl auf Bundesebene als auch von den Ländern anlässlich der Coronavirus-Krise für Unternehmen geschaffen (siehe Grafik). Dazu kamen noch einzelne Beihilfen auf Gemeinde- oder Magistratsebene, so etwa in Linz.

Ungekürzte Wirkung

Für Beihilfen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene wurden durch den Gesetzgeber weitgehende Steuerbefreiungen geschaffen, damit die Beihilfen beim Empfänger ungekürzt, also steuerneutral, wirken können: So sind Zuwendungen, die aus Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, aus dem Härtefallfonds, dem Corona-Krisenfonds – z. B. Fixkostenzuschuss und Lockdown-Umsatzersatz – sowie sonstigen vergleichbaren Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der Corona-Krisen-Situation geleistet werden, beim Empfänger steuerfrei (3. Covid-19-Gesetz).

Laut dem aktuellen Entwurf des Covid-19-Steuermaßnahmengesetzes soll die Steuerbefreiung jedoch für Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze (etwa Lockdown-Umsatzersatz) nicht gelten.

Covid-19-Investitionsprämien für Unternehmen wurden ebenfalls steuerfrei gestellt (KonjunkturstärkungsG 2020). Kurzarbeitsbeihilfen als Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bedurften dagegen keiner eigenen Steuerbefreiung, weil derartige Beihilfen bereits bislang steuerfrei vereinnahmt werden konnten.

Steuerliches Abzugsverbot

Werden Beihilfen an den Empfänger steuerfrei ausbezahlt, sind Ausgaben bzw. Aufwendungen, die damit im Zusammenhang getätigt wurden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig (steuerliches Abzugsverbot): Natürliche Personen und Körperschaften dürfen diese Betriebsausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht steuermindernd berücksichtigen.

Ein vergleichbares Abzugsverbot gilt auch für die Abschreibung (AfA) von Wirtschaftsgütern, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurden: Steuerfreie Zuschüsse kürzen daher die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten.

In der Praxis wird zwischen drei Fällen zu unterscheiden sein:

  • Werden Beihilfen zur allgemeinen Verlustabdeckung gewährt, sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Aufwendungen aufgrund des fehlenden unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu steuerfreien Beihilfen weiterhin abzugsfähig. Die aktuelle Beihilfe aus dem Härtefallfonds könnte aufgrund ihrer Ausgestaltung als Beihilfe zur allgemeinen Verlustabdeckung qualifiziert werden. Auch der Lockdown-Umsatzersatz könnte hierunter fallen, sofern dessen Steuerbefreiung entgegen dem Entwurf des Covid-19-Steuermaßnahmengesetzes erhalten bliebe. Allerdings könnten etwa Beratungskosten in konkretem Zusammenhang mit diesen Covid-19-Beihilfen möglicherweise dennoch nicht abzugsfähig sein.
  • Weiters hat der Gesetzgeber vereinzelt bereits ausdrückliche Ausnahmen vom steuerlichen Abzugsverbot geschaffen: So normiert das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 für die Investitionsprämie die ausdrückliche Nichtanwendung der erwähnten steuerlichen Abzugsverbote. Anlässlich der Investitionsprämie angeschaffte Wirtschaftsgüter können daher uneingeschränkt abgeschrieben werden.
  • Aufwendungen im Zusammenhang mit Beihilfen zur Deckung bestimmter Aufwendungen (Fixkostenzuschuss, Kurzarbeitsbeihilfe etc.) oder sonstiger zukünftiger Investitionskosten (IT-Infrastrukturzuschüsse auf Länderebene) sind jedenfalls nicht abzugsfähig. Das Abzugsverbot ist gedeckelt mit der Höhe der jeweiligen Beihilfe.

Risiko bei Steuererklärung

Covid-19-Beihilfen sind steuerlich derzeit uneinheitlich zu behandeln: Während etwa begünstigte Fixkosten in Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss steuerlich nicht abzugsfähig sind, ist die zusätzliche Abzugsfähigkeit für Aufwendungen in Zusammenhang mit Investitionsprämien ausdrücklich vorgesehen.

Das steuerliche Abzugsverbot wird spätestens bei der Abgabe der Steuererklärung für 2020 eine gewichtige Rolle in der Praxis spielen: Neben einem finanzstrafrechtlichen Risiko bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Abzugsverbots wird dieses auch bei bloßen Betriebsprüfungen erhebliches Diskussionspotenzial in der Zukunft bieten.

Schließlich ist der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen steuerfreier Beihilfe und zusammenhängenden Aufwendungen nicht immer einfach zu beurteilen

Source- derstandard.at

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Wo der Kampf für eine faire Besteuerung steht

Vor mehr als acht Jahren hat die G20 den Auftrag für eine Strategie gegeben, um die Steuerschonungspraktiken internationaler Konzerne zu unterbinden

Das Leistungsfähigkeitsprinzip, nach dem nur eine Nettogröße der Ertragsteuer zu unterwerfen ist, scheint der zentrale Grund für die Besteuerung im Ansässigkeitsland. Dieses Prinzip wurde in großen Konzernen oftmals genutzt, um die Steuerquote zu senken.

Wenn wirtschaftliche Vorgänge Grenzen überschreiten, stellt sich die Frage, welches Land den Gewinn daraus besteuern darf, jenes, aus dem heraus eine Dienstleistung erbracht wird oder aus dem eine Ware geliefert wird, oder das Land, in dem die Dienstleistung oder die Ware konsumiert werden. Für die Umsatzsteuer wurde diese Frage vor langem entschieden; in den meisten Fällen hat das Land des Abnehmers das Besteuerungsrecht. Es gilt das Bestimmungslandprinzip.

Im Ertragsteuerrecht gilt grundsätzlich das Gegenteil: Das Land, in dem die Leistenden oder die Produzenten ansässig sind oder in dem sie über eine Niederlassung tätig werden, darf den dazugehörigen Gewinn besteuern.

Dieser Unterschied könnte sich konzeptionell erklären: Steuerliche Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer ist der Umsatz, bei der Ertragsteuer jedoch vereinfacht formuliert der Gewinn, eine Größe, die Abschreibungen für Produktionsmittel, konkret zuordenbare Ausgaben, Aufwand für Gemeinkosten, Steuerfreibeträge, Verluste aus anderen Jahren und mehr berücksichtigt.

Profitable Verschiebungen

Das Leistungsfähigkeitsprinzip, nach dem nur eine Nettogröße der Ertragsteuer zu unterwerfen ist, scheint der zentrale Grund für die Besteuerung im Ansässigkeitsland. Dieses Prinzip wurde in großen Konzernen oftmals genutzt, um die Steuerquote zu senken, indem Aufwände in Länder mit höheren und Erträge in Länder mit niedrigeren Körperschaftsteuersätzen verlagert wurden.

Insbesondere seit der Finanzkrise von 2008 bis 2010 hat dies zu Maßnahmen auf Ebene der G20 und der OECD geführt, um einerseits die Transparenz im internationalen Umfeld zu erhöhen und andererseits das Verschieben von Einkünften in Niedrigsteuerländer und das Ausdursten der Besteuerungsgrundlagen in Hochsteuerländern zu vermeiden. Die Maßnahmen für den zweiten Bereich sind unter Anti-Base Erosion and Profit Shifting bekannt (BEPS).

Als eines der Ergebnisse ihres Gipfeltreffens in Mexiko im Juni 2012 klopfte die G20 bei der OECD an und erbat die Ausarbeitung von Lösungen gegen das, wie sie es nannten, “künstliche” Verschieben von Steuersubstrat; es war die Geburtsstunde des BEPS-Projektes.

Mehr als acht Jahre später, im Herbst 2020, sind zwei handfeste Folgen des damals begonnenen Weges beachtenswert: Am 12. Oktober 2020 leitete die OECD eine öffentliche Konsultation zu ihren Berichten und Zwischenergebnissen ein, betreffend Pillar One und Pillar Two der 2019 vorgestellten neuen Konzepte der Besteuerung für das Zeitalter der digitalen Wirtschaft.

Und am 20. November 2020 brachten Nationalratsmitglieder der Regierungsparteien einen Initiativantrag ein zur Aufnahme der Zinsschranke ins österreichische Steuerrecht mit Wirkung ab 1. Jänner 2021.

Konsumorientierte Steuern

Grundgedanke bei Pillar One (erste Säule – auch: Unified Approach) ist, einen genau definierten Gewinnanteil bestimmter Geschäftsvorfälle den Markt- oder Nutzerstaaten zuzuweisen ohne körperliche Präsenz in diesen Staaten. Ein neu geschaffenes Anknüpfungsmerkmal soll die Besteuerung dieses Gewinnanteils ermöglichen.

Der Anwendungsbereich für diese neue Art der Besteuerung soll sich auf die digitale und die konsumorientierte Wirtschaft beschränken. Anknüpfungspunkte wie Betriebsstätten oder Ansässigkeit sollen für die Besteuerung in dieser Hinsicht wegfallen.

Pillar One fußt dafür auf drei Fundamenten: dem Amount A, der einen Teil des Residualgewinns aus genannten Geschäftsbereichen den Marktstaaten zur Besteuerung zuweist; dem Amount B, der eine fixe Rendite für gewisse elementare Marketing- und Vertriebsaktivitäten diesen Staaten zur Besteuerung überlässt; und wirksamen Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsmechanismen, damit die Staaten nicht über viele Jahre uneinig sind über die Zuteilung der Besteuerungsrechte.

Ziel Mindestbesteuerung

Pillar Two weist in eine andere Richtung: Hier geht es darum, eine Mindestbesteuerung sicherzustellen, um das steuerlich motivierte Abwandern in Offshore- oder Niedrigsteuerländer zu unterbinden. Die Werkzeuge dafür tragen Abkürzungen wie in der Weltraumtechnik: IIR (für “income inclusion rule”), SOR (“switch-over-rule”), UTPR (“undertaxed payments rule”) oder GloBE (Global Base Erosion). Im Ergebnis sollen niedrigbesteuerte Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten einem gewissen Mindeststeuersatz unterliegen. Ist dies nicht der Fall, soll die Besteuerung entsprechend hinaufgeschraubt werden.

Entscheidend für das BEPS-Projekt war es, mehr Staaten als nur OECD-Mitglieder dafür zu gewinnen. Dafür wurde 2016 der Inclusive Framework etabliert, eine Ansammlung von derzeit 125 Ländern, die gemeinsam an der Umsetzung der BEPS-Strategie mitwirken.

Diese Staatengruppe hat sich darauf geeinigt, die Arbeit an Pillar One und Pillar Two so voranzutreiben, dass bis Mitte 2021 eine politische Einigung erzielt und entsprechende Umsetzungsschritte auf internationaler und nationaler Ebene begonnen werden können. Die öffentliche Konsultation, die am 12. Oktober 2020 begonnen hat und bis 14. Dezember 2020 läuft, ist ein wesentlicher Meilenstein dafür. Für Jänner 2021 ist eine virtuelle Anhörung geplant.

Zinsschranke in Österreich

Doch zurück nach Österreich: Die Zinsschranke basiert auf Aktionspunkt 4 der 15 Punkte des BEPS-Reports 2015. Sie ist von den EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der Anti-BEPS-Richtlinie vom Juni 2016 umzusetzen. Während Österreich aufgrund komplexer Umsetzungsregelungen davon ausging, die Zinsschranke erst 2024 einführen zu müssen, kam die EU-Kommission zum Ergebnis, sie hätte schon seit zwei Jahren gelten sollen.

Inhaltlich bewirkt die Zinsschranke die Nichtabzugsfähigkeit eines Zinsüberhangs, soweit dieser 30 Prozent des Ebitda (steuerpflichtiger Gewinn vor Zinsertrag, Zinsaufwand, Ertragsteuern und Abschreibungen) übersteigt. Zinsüberhang ist der positive Unterschied von gesamtem Zinsaufwand minus gesamtem Zinsertrag.

Entscheidend sind die vorgeschlagenen Ausnahmen vom Abzugsverbot der Zinsschranke: Bis zu einem Zinsüberhang von drei Millionen Euro greift die Schranke nicht, genauso wenig für den Fall, in dem die Eigenkapitalquote der jeweiligen Gesellschaft gleich hoch oder höher ist als jene des Konzerns, zu dem sie gehört. Außerdem gilt die neue Beschränkung nicht für Gesellschaften, die keinem Konzern angehören und keine verbundenen Unternehmen oder Betriebsstätten haben.

Das Ziel der Zinsschranke ist damit schön umrissen: Konzerne sollen die Fremdkapitalquote ihrer österreichischen Tochtergesellschaften nicht höher halten als weltweit. Tun sie es doch, soll der Steuervorteil davon nur bis zu 30 Prozent des Ebitda zustehen.

Die Anti-BEPS-Ergebnisse

So wie von der OECD dargestellt, lassen sich die Ergebnisse des BEPS-Projekts sehen: Als 2018 116 Länder den Inclusive Framework bildeten, stellte das 95 Prozent des weltweiten GDP dar; heute sind 125 Länder umfasst. 175 Steuermodelle wurden seit Beginn der BEPS-Maßnahmen durchleuchtet, 130 davon wurden geändert oder eingestampft; 17.000 verbindliche Auskünfte von Steuerbehörden (Tax-Rulings) wurden zwischenstaatlich ausgetauscht.

In 1400 Verträgen wurden durch das Multilateral Instrument (MLI) BEPS-Maßnahmen festgeschrieben. Über die Tax Inspectors Without Borders (TIWB) sind bis Juli 2018 414 Millionen Dollar zusätzlicher Steuereinnahmen hereingeflossen – mit einem Kostenaufwand von weniger als vier Millionen Dollar.

Source- derstandard.at

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Häusliche Gewalt: Die traurige Realität in Kontaktrechtsverfahren

Gewalttätige Elternteile bekommen leider auch dann ein Kontaktrecht, wenn Kinder häusliche Gewalt miterleben mussten und den Kontakt zum getrennt lebenden Elternteil ablehnen

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